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Ehevertrag

Ehevertrag

Der Ehevertrag dient dazu, Streitigkeiten im Scheidungsfall zu vermeiden und klare Regeln aufzustellen, wenn die Ehe scheitert. Daneben zeigt der Ehevertrag auch Wirkungen während der Ehe, weil je nach Güterstand die finanzielle Situation der Ehegatten unterschiedlich ist.

 

Zwar gilt im Schweizer Recht Vertragsfreiheit. Die Vertragsparteien können ihre Situation unabhängig von der gesetzlichen Regelung festlegen. Im Eherecht bestehen aber gewisse Zwänge, die Grenzen des Ehevertrages festlegen.

 

Was sind die Voraussetzungen eines Ehevertrages?

Zunächst kann ein Ehevertrag nur abschliessen, wer urteilsfähig ist. Der Ehevertrag ist ein sogenanntes „höchstpersönliches Rechtsgeschäft“ und kann nur von den Parteien selbst geschlossen (keine Vertreter). Weiter ist der Ehevertrag bei Begründung, Abänderungen und Aufhebung öffentlich zu beurkunden. Das heisst, ein Notar muss die Erklärungen der Ehegatten bestätigen.

 

Was ist der Inhalt des Ehevertrages?

Inhalt des Ehevertrags kann die Vereinbarung eines im Gesetz vorgeschriebenen Güterstands sein. Das Gesetz kennt die Güterstände der Errungenschaft, der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft. Die Ehegatten können einen dieser drei Güterstände wählen.

 

Weiter können die Ehegatten die gewählten Güterstand abändern. Sie können beispielsweise einzelne Aktiven aus der Errungenschaft ausschliessen, so dass diese bei der Scheidung nicht geteilt werden müssen. Dies ermöglicht beispielsweise eine geregelte Unternehmensnachfolge und verhindert, dass ein Ehegatte am Unternehmen des anderen Ehegatten beteiligt wird.

 

Der nacheheliche Unterhalt kann dagegen nur beschränkt im (vorehelichen) Ehevertrag geregelt werden. Ausgeschlossen ist beispielsweise, dass ein Ehegatte vorgängig auf den Unterhalt bei Scheidung verzichtet. Der Scheidungsrichter kann die im Ehevertrag getroffene Regelung zwar als Indiz werden, ist aber bei der Festsetzung des Unterhalts im Scheidungsurteil nicht gebunden.

 

Ist der Ehevertrag auch später, bei Scheidung, gültig?

Ja. Ist der Ehevertrag einmal abgeschlossen, kann er bei der Scheidung nicht wieder umgestossen werden. Anschaulich ist folgender Bundesgerichtsentscheid (BGE vom 4. Dezember 2003, 5P.197/2003): Die Ehefrau wollte den Ehevertrag unberücksichtigt lassen und die Folgen der Scheidung nach den Regeln über die Gütergemeinschaft der Errungenschaft beurteilt haben. Sie machte geltend, der Ehevertrag sei ungültig, weil sie zum Abschluss gedrängt wurde und vor die Wahl gestellt wurde, entweder „Heiraten mit Ehevertrag“ oder „Nicht-Heirat“. Das Bundesgericht und die Vorinstanz hielten fest, dass sie damals von einer Anwältin vertreten war. Damit konnte keine Rede davon sein, dass sie unter unverhältnismässigem Druck stand. Damit war für die Scheidung die Vereinbarung im Ehevertrag massgebend.

     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch