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Fragen und Antworten
Ehe
Scheidung
Scheidungsanwalt
Ehevertrag

1. Scheidung: Voraussetzungen

Eine Scheidung kann unterschieden werden in eine „einvernehmliche Scheidung“ und eine "umstrittene Scheidung". Einvernehmliche Scheidungen können schnell und problemlos (mittels einer Scheidungskonvention) abgewickelt werden. Umstrittene Scheidungen - bei denen keine Einigung bezüglich Unterhalts-, Vermögens- oder Kindesfragen besteht - müssen vom Richter entschieden werden, was zu Komplikationen führt.

 

A. Einvernehmliche Scheidung

Die Ehegatten können die Scheidung gemeinsam beim Gericht beantragen. Wenn sie sich über alle Scheidungsfolgen einig sind (namentlich in Bezug auf Kinder und den Vermögensausgleich), werden die Ehegatten automatisch geschieden. Einzige Bedingung ist, dass ihre Einigung auch noch nach zweimonatiger Bedenkzeit seit der Anhörung vor Gericht anhält (Art. 111 ZGB). Sind sich die Ehegatten über die Scheidungsfolgen (Kinder, Unterhalt etc.) nicht einig geworden, werden diese vom Gericht beurteilt.

 

B. Scheidung gegen Widerstand

Willigt der andere Ehegatte nicht in die Scheidung ein, kann die Ehe erst nach zwei Jahren Trennungszeit durch eine Klage (Art. 114 ZGB) geschieden werden. Ausnahmen von der zweijährigen Trennungszeit werden nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe gemacht.

 

C. Trennung

Möglich ist, die Trennung (anstatt die Scheidung) zu verlangen. Gestützt auf ein Trennungsurteil leben die Ehegatten in verschiedenen Haushalten, wobei im Rahmen vorsorglicher Massnahmen ein Ehegatte schon zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden kann. Die Ehetrennung bewirkt noch keine endgültige Beseitigung der Ehe. Die Ehegatten leben bloss getrennt und im Güterstand der Gütertrennung. Zulässig ist, zunächst vom Richter die Trennung zu verlangen und später im gleichen Verfahren ein Scheidungsbegehren zu stellen (Bundesgerichtsurteil vom 23. November 2005, 5C.27/2005).

 

Das „Gefährliche“ an der Trennung ist, dass der Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten tendenziell verringert wird. Während der (faktischen oder richterlich genehmigten) Trennungszeit passen sich die Ehegatten nämlich den finanziell schlechteren Lebensbedingungen an. Dabei gilt ihr verringerter Bedarf als Grundlage für den Unterhaltsanspruch, über den später (im Rahmen der Scheidung) entschieden wird. „Haben die Ehegatten während rund zehn Jahren getrennt gelebt, ist für den gebührenden Unterhalt die Lebenshaltung während der Trennungszeit massgebend.“ (so BGE 130 III 537, 5C.25/2004 vom 17. Juni 2004).

 

 

2. Scheidungsfolgen

Zu den Folgen der Scheidung gehört die Verteilung des ehelichen Vermögens, der nacheheliche Unterhalt und das Sorgerecht für die Kinder.

 

A. Verteilung des ehelichen Vermögens

Die Verteilung des ehelichen Vermögens ist vom jeweiligen Güterstand abhängig.

 

Als gesetzlicher Güterstand (wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbart haben) gilt die Errungenschaftsbeteilung. Danach gehört das Eigengut (persönliche Gegenstände, Genugtuungsansprüche, Ersatzanschaffungen für Eigengut und Vermögenswerte, die dem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehörten und solche die er durch Erbschaft oder unentgeltlich erlangt hat) jedem Ehegatten (trotz Scheidung). Dagegen wird die Errungenschaften (d.h. das aus Arbeitserwerb erwirtschaftete Vermögen, Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozialversicherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen, Entschädigungen aus Arbeitsunfähigkeit und Erträge des Eigenguts) auf beide Ehegatten zu gleichen Teilen verteilt.

 

Bei Gütertrennung erfolgt eine strikte Trennung des Vermögens und der Erträge daraus. Kein Ehegatte partizipiert am wirtschaftlichen Erfolg des anderen. Gütertrennung kann nur durch notariell beurkundeten Ehevertrag begründet werden.

 

B. Berufliche Vorsorge

Im Rahmen der Scheidung ist weiter die berufliche Vorsorge zu regeln. Eine berufstätige Person schafft durch Zahlungen an die Pensionskasse (unterstützt mit Zahlungen des Arbeitgebers) eine finanzielle Vorsorge für das Alter (sogenannte „zweite Säule“). In einer „klassischen“ Ehe, wo der eine Ehegatte arbeitet und der andere den Haushalt besorgt, erlangt der berufstätige Ehegatte dadurch einen Vorteil. Der Ehegatte, der aufgrund seiner Haushaltsbesorgung wenig oder nicht arbeitete, hat diese finanzielle Sicherheit nicht erlangt.

 

Im Rahmen der Scheidungsrevision wurde ein Anspruch des Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Ausgleich des Pensionskassenguthabens begründet. Wenn ein Ehegatte oder beide einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören, so hat jeder Ehegatte gegen den anderen einen hälftigen Anspruch auf die Vorsorgesumme (Art. 122 Abs. 1 ZGB). Die hälftige Teilung der Vorsorgesumme setzt einen bezifferten Antrag voraus. So verlangte eine Ehefrau im Rahmen der Scheidung, dass der vom Obergericht festgesetzten Betrag als Ausgleich für die berufliche Vorsorge auf CHF 20'000 erhöht wird. Das Obergericht hatte den Ehemann im Rahmen der Ehescheidung verpflichtet, CHF 454'000 vom Pensionskassenguthaben als Ausgleich für die berufliche Vorsorge zu zahlen. Der hälftige Ausgleich wäre tatsächlich um CHF 20’000 höher. Aber die Ehefrau hatte nicht den aktuellen Ausgleichbetrag vor Bezirks- und Obergericht geltend gemacht. Vor Bundesgericht war es nicht möglich, den Betrag zu erhöhen, so dass die Ehefrau nur CHF 454'000 als Ausgleich für die berufliche Vorsorge erhielt (Bundesgerichtsurteil vom 6. September 2001, 5C.129/2001).

 

C. Nachehelicher Unterhalt

Der nacheheliche Unterhalt ist eine monatliche Rentenleistung an den Ehegatten, dem nicht zumutbar ist, dass er für seinen ihm gebührenden Unterhalt einschliesslich seiner Altervorsorge selbst aufkommt. Die Höhe bestimmt sich dabei nach der Aufgabenverteilung während der Ehe, der Dauer, der Lebensstellung während der Ehe und dem Vermögen der Ehegatten.

 

In der Regel wird zunächst ermittelt, welche Ausgaben beide Ehegatten zwingend haben („Zwangsbedarf“). Anschliessend wird festgestellt, ob einem oder beiden Ehegatten aufgrund ihres Einkommens ein freier Betrag übrigbleibt. Der finanziell schwächere Ehegatte profitiert vom grösseren freien Betrag des anderen Ehegatten. Bleibt nach Abzug des Zwangsbedarfs beider Ehegatten von deren Gesamteinkommen ein Überschuss, wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dieser nur dann jedem Ehegatten zur Hälfte gutzuschreiben, wenn sich zwei Einpersonenenhaushalte gegenüberstehen. Eine Aufteilung nach Hälften rechtfertigt sich nicht, wenn ein Ehegatte für minderjährige Kinder aufzukommen hat (BGE 126 III 8; Urteil vom 1. November 1999).

 

D. Kinder

Sind gemeinsame Kinder aus der Ehe hervorgegangen, ist mit der Scheidung die elterliche Sorge auf einen Elternteil zu übertragen. Zudem wird das Besuchsrecht geregelt und der Unterhaltsbeitrag festgesetzt. Haben die Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über die Betreuung der Kinder und die Unterhaltskosten geeinigt, belässt das Gericht auf gemeinsamen Antrag beider Ehegatten die elterliche Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist.

Entscheidend für die Frage, welchem Elternteil ein Kind zugeteilt werden soll, ist das Kindeswohl. Der Scheidungsrichter prüft diese Frage frei umfassend. Die Interessen der Eltern haben in den Hintergrund zu treten, und völlig ausser Betracht zu bleiben haben vor allem emotionale Widerstände des einen Ehegatten gegenüber dem andern Ehegatten. Befinden sich die Kinder in einem Alter, in dem sie an sich auf beide Eltern angewiesen sind (d.h. vor allem bei Kleinkindern), werden die Kinder nicht per se der Mutter zugeteilt (BGE 115 II 206 S. 209). Bei gleichen Voraussetzungen und bei gleicher Erziehungsfähigkeit können beide Eltern gleichermassen in den Genuss der elterlichen Gewalt gelangen (BGE 114 II 203). Den Vorrang besitzt jener Elternteil, der nach den gesamten Umständen die bessere Gewähr dafür bietet, dass sich die Kinder in geistig-psychischer, körperlicher und sozialer Hinsicht altersgerecht optimal entfalten können (BGE 115 II 206 S. 209).

     

Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt

www.gronerlaw.ch